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Sachsens SPD verweigert: Keine Mehrheit für das BKA-Gesetz

Es besteht also doch noch Hoffnung das dieses “Statsi 2.0”-Gesetz nicht in Kraft gesetzt wird. Denn dieses Gesetz erlaubt es dem BKA eben auch ohne Tatbestand zu ermittelt – zur Abwehr terroristischer Gefahren. Und Terroismus ist ja alles was “irgendwie” … Weiterlesen

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