Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online unterzeichnet werden:
“Neben der fast schon nebensächlichen Onlinedurchsuchung bekommt das BKA also geheimdienstliche Züge mit polizeilichen Befugnissen in fast allen Kriminalitätsbereichen” warnt Suat Kasem
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Über Danny Sotzny
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